Verwaltungsgericht Gera

Verwaltungsgericht Gera

Allgemeine Informationen

Service

Aktuell

Entscheidungen

Links

Kontakt

Impressum

Wichtiger Hinweis:

An dieser Stelle werden aktuelle Entscheidungen des Verwaltungsgericht Gera in anonymisierter, im Übrigen aber ungekürzter Form veröffentlicht. Der Text ist amtlich und entspricht demjenigen, den das Gericht auf Anfrage versendet.

Die Benutzung der Texte für den privaten Gebrauch ist frei. Jede Form der kommerziellen Nutzung bedarf der Zustimmung des Gerichts.

Anonymisierte Abschriften weiterer Entscheidungen des Gerichts können über dessen Kontaktdaten gegen eine Gebühr von 15 Euro je Entscheidung (siehe Nr. 5 des Gebührenverzeichnisses zum Thüringer Justizkostengesetz) beantragt werden



Aktuelle Entscheidungen:



3 K 649/14 Ge
Sondernutzungsgebühren

03.05.2016
    Leitsätze:
  1. Der Verkauf von Waren über den Zaun eines abgegrenzten Autobahnparkplatzes stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.
  2. Die bisherige bloße Duldung einer ungenehmigten Sondernutzung kann nicht als konkludente Erteilung der Erlaubnis angesehen werden.
  3. Der Schutz anderer Konkurrenzbetriebe an der Autobahn rechtfertigt nicht die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis.

1 E 249/16 Ge
Versammlungs- und Demonstrationsrecht

11.04.2016
    Leitsätze:
  1. Allein der Umstand, dass Rechtsextremisten an einem 20.04. das Demonstrationsrechts für sich in Anspruch nehmen wollen, rechtfertigt noch nicht das Verbot der Versammlung an diesem Tag.

2 E 1088/15 Ge
Ordnungsrecht

05.12.2015
    Leitsätze:
  1. Die Erlaubnis nach § 1 Heilpraktikergesetz erlaubt die Durchführung von Therapien, die gesundheitliche Schäden verursachen können.
  2. Die Durchführung solcher Therapien kann nicht auf der Grundlage des Ordungsbehördengesetzes untersagt werden.

5 K 523/14 Ge
Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

22.10.2015
    Leitsätze:
  1. Zum Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen aus behördlichen Vorgängen und zu dessen Grenzen.

2 E 254/15 Ge
Kommunalrecht

27.05.2015
    Leitsätze:
  1. Die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an die eMail-Adresse eines Verwaltungsgerichts erfüllt nicht die Formerfordernisse des § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
  2. Vor Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung nach § 55 a Abs. 1 Satz 1 VwGO können bestimmende Schriftsätze nicht wirksam beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.
  3. Ein vom Gericht hergestellter Ausdruck einer PDF-Datei, die zu den Akten gelangt ist, genügt nicht der Formvorschrift des § 81 Abs. 1 VwGO, selbst wenn in diesem Dokument eine faksimilierte Unterschrift enthalten ist.

5 K 1399/12 Ge
Immissionsschutzrecht

12.02.2015
    Leitsätze:
  1. Zur Unzumutbarkeit von Lärm, der von Veranstaltungen in einem Dorfgemeinschaftshaus ausgeht.

2 K 570/14 Ge
Kommunalwahlrecht

11.02.2015
    Leitsätze:
  1. § 24 Abs. 2 Satz 1 ThürKO ist im Licht der Vorschriften des ThürKWG auszulegen. Danach gilt: entscheidend ist die Verpflichtung des gewählten Stadtratsmitglieds durch den Bürgermeister, nicht der Handschlag des Bürgermeisters

2 E 903/14 Ge
Tierschutzrecht

16.10.2014
    Leitsätze:
  1. Versagt die zuständige Behörde dem Halter eines gefährlichen Tieres im Sinne des § 3 Abs. 1 GefTierG TH unter Anordnung des Sofortvollzuges die Erlaubnis zum Halten des Tieres nach § 4 Abs. 1 TierGefG TH, richtet sich der einstweilige Rechtsschutz mit Rücksicht auf § 4 Abs. 5 Satz 2 GefTierG TH nach § 80 Abs. 5 VwGO, obwohl in der Hauptsache die Verpflichtungsklage auf Erteilung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 GefTierG TH statthafte Klageart wäre.
  2. Einzelfall einer unzureichenden Begründung für die Anordnung des Sofortvollzuges im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

2 E 579/14 Ge
Tierschutzrecht

28.08.2014
    Leitsätze:
  1. Hat die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 GefTierG TH örtlich zuständige Behörde die Durchführung eines Wesenstestes an einem Hund nach § 8 Abs. 1 Satz 1 GefTierG TH angeordnet, kann sie dieses Verfahren bei einem Umzug des Tierhalters fortführen, wenn die nunmehr örtlich zuständig gewordene Verwaltungsbehörde nach § 3 Abs. 3 ThürVwVfG dazu ihre Zustimmung erteilt und die Fortführung des Verfahrens unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient.

2 K 42/15 Ge
Kommunalverfassungs- und -verwaltungsrecht

22.07.2014
    Leitsätze:
  1. Die Entlastung des Bürgermeisters ist ein innerdienstlicher Rechtsakt, der Gegenstand einer allgemeinen Leistungsklage sein kann.
  2. Die Möglichkeit, ein Beanstandungsverfahren nach § 44 ThürKO durchzuführen, kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage grundsätzlich entfallen lassen. Für ein Begehren auf förmliche Entlassung nach § 80 Abs. 3 ThürKO gilt dieser Grundsatz nicht.
  3. Aus § 1 Abs. 1 Satz 2 ThürDaufwEV folgt nicht die Notwendigkeit, nach jeder Wiederwahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters einen neuen Beschluss zur Höhe der Dienstaufwandsentschädigung zu fassen.
  4. Die Versagung der Entlasung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie sich auf wesentliche Verstöße beschränkt. Hierbei ist auch der Gesamtumfang der Haushaltswirtschaft in die Beurteilung einzubeziehen.

2 E 284/14 Ge
Waffenrecht

28.04.2014
    Leitsätze:
  1. Die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit kann die Prognose rechtfertigen, dass dem Inhaber eines Waffenscheins und einer Waffenhandelserlaubnis die waffenrechtliche Zuverlässigkeit i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b WaffG fehlt, wenn bei der Fahrt eine erlaubnispflichtige Schusswaffe mitgeführt wird.

3 K 554/13 Ge
Rundfunk- und Fernsehrecht

18.03.2014
    Leitsätze:
  1. Rundfunkbeitrag ist keine Steuer
  2. Rundfunkbeitrag im privaten Bereich mit Art 3 GG vereinbar

2 E 65/14 Ge
Tierschutzrecht

26.02.2014
    Leitsätze:
  1. Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Rechtsverfolgung trotz hinreichender Erfolgsaussichten

2 K 511/13 Ge
Ordnungsrecht

12.02.2014
    Leitsätze:
  1. Der Umstand, dass der Besucher einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel nicht zu dem von ihr angesprochenen Personenkreis gehören mag, rechtfertigt nicht die Erteilung eines Platzverweises durch Ordnungskräfte des Veranstalters.

2 E 8/14 Ge
Kommunalverfassungs- und -verwaltungsrecht

27.01.2014
    Leitsätze:
  1. Soweit sich der Vollstreckungsschuldner gegen die Zulassung der Vollstreckung nach § 40 ThürVwZVG wendet, hat er substantiiert darzulegen, inwieweit die Forderung, in die vollstreckt werden soll, zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben unverzichtbar ist und dass keine Alternativen bestehen. Der generelle Einwand, dass die Gemeinde überschuldet und eine Haushaltskonsolidierung gefährdet sei, ist nicht ausreichend.
  2. Die Grundsätze zu § 69 ThürKO sind entsprechend anwendbar.
  3. . Im Rahmen der Zulassungsentscheidung sind die Gründe für die Überschuldung nicht zu prüfen. Die zuständige Behörde prüft die Haushaltslage des Schuldners selbständig anhand des Vortrags des Schuldners.

3 K 58/12 Ge
Rundfunk- und Fernsehrecht

17.01.2014
    Leitsätze:
  1. Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung
  2. Rundfunkgebührenbeauftragter
  3. Zusammensetzung erfolgsabhängiger Vergütung als Geschäftsgeheimnis
  4. §§ 384 Nr. 3 ZPO i.V.m. § 98 VwGO

2 K 586/13 Ge
Beiträge

12.12.2013
    Leitsätze:
  1. Die Aufhebung eines Abrechungsbescheides führt nicht dazu, dass die Unterbrechungswirkung nach § 231 Abs. 1 AO rückwirkend entfällt.
  2. Mahngebühren können im Kommunalabgabenrecht nicht Gegenstand eines Abrechnungsbescheides sein.
  3. Auf die Verjährung von Mahngebühren sind die Verjährungsregeln des BGB analog anzuwenden. Für die Verjährungsunterbrechung gilt § 53 ThürVwVfG.

2 K 494/13 Ge
Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsgebühren

09.12.2013
    Leitsätze:
  1. Mahngebühren können im Kommunalabgabenrecht nicht Gegenstand eines Abrechnungsbescheides sein. Die Rückzahlung von Mahngebühren ist durch eine allgemeine Leistungsklage geltend zu machen.
  2. Soweit rückständige Abgaben und Nebenforderungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AO im Streit stehen, ist ein Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AO zu erlassen,der ggf. im Wege einer Verpflichtungsklage zu erstreiten ist.

2 K 894/12 Ge
Anschluss- und Benutzungszwang

30.10.2013
    Leitsätze:
  1. Die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwanges ist keine Ermessensentscheidung.
  2. Über einen Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang wird in einem selbständigen Verfahren entschieden.
  3. Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang ist kein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit, der einem Anschlusszwang entgegensteht.

2 E 604/13 Ge
Prüfungsrecht einschl. der Zweiten Staatsprüfung und der Anerkennung ausländischer Prüfungen

21.08.2013
    Leitsätze:
  1. Auch wenn eine Prüfungsordnung ausdrücklich vorsieht, dass eine Prüfungsleistung ganz oder teilweise in einer anderen Form erbracht werden kann, wenn der Studierende wegen lang andauernder oder ständiger körperlicher oder seelischer Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, Prüfungsleistungen in der vorgesehenen Form abzulegen, gebietet der Grundsatz der Chancengleichheit, dass als gleichwertige Prüfungsleistung nur eine Prüfungsform in Betracht kommt, die geeignet ist, den Nachweis vorhandener Befähigung zu erbringen.

2 K 124/13 Ge
Kommunalrecht

14.08.2013
    Leitsätze:
  1. Ein Bürgerbegehren nach § 17 Abs. 1 Satz 1 ThürKO, das auf die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge nach § 7 a ThürKAG zielt, genügt nicht dem Kostendeckungsprinzip nach § 17 Abs. 2 Nr. 6 ThürKO, wenn für die Bürger nicht erkennbar ist, ob in der Abgabensatzung sämtliche Verkehrsanlagen des Gemeindegebiets nach § 7 a Abs. 1 Satz 2 ThürKAG eine einheitliche öffentliche Einrichtung bilden sollen.

5 K 237/12 Ge
Immissionsschutzrecht

09.07.2013
    Leitsätze:
  1. Zur Verletzung drittschützender Normen durch Windkraftanlagen

2 K 1766/11 Ge
Prüfungsrechts

10.04.2013
    Leitsätze:
  1. Die Frage, ob der Bewertung einer Prüfungsleistung Regelungsqualität zukommt, kann nicht abstrakt beantwortet werden, sie ist vielmehr im Einzelfall anhand der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären.
  2. Bekanntgabe eines Prüfungsergebnisses über ein elektronisches Prüfungsverwaltungssystem und öffentlichen Aushang.

2 K 441/12 Ge
Studiengebühren

09.04.2013
    Leitsätze:
  1. Setzt eine Hochschule eine Gebühr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit (Langzeitstudiengebühr) gemäß § 4 ThürHGEG per Dauerverwaltungsakt fest, ist dieser Dauerverwaltungsakt für Zeiträume, in denen die Gebührenpflicht nach § 4 Abs. 5 Satz 1 ThürHGEG nachträglich entfällt, nach § 48 ThürVwVfG zurückzunehmen.
  2. Die Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 1 ThürHGEG über die Dauer des gebührenfreien Studiums wird durch die Regelungen in § 4 Abs. 4 ThürHGEG über das Hinausschieben der Gebührenpflicht, in § 4 Abs. 3 Satz 1 ThürHGEG über die Möglichkeit des einmaligen Wechsels des Studienganges und in § 4 Abs. 3 Satz 3 ThürHGEG über die nur teilweise Anrechnung eines Teilzeitstudiums auf Studienzeiten ergänzt.
  3. Der Gesetzgeber war nicht verpflichtet, darüber hinaus zugunsten von Studierenden mit familiären Verpflichtungen diesen Umstand zusätzlich bei der Gebührenhöhe nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ThürHGEG zu berücksichtigen.

2 K 1546/12 Ge
Kommunalwahlrecht

20.03.2013
    Leitsätze:
  1. Die Wählbarkeit zum Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters fehlt grundsätzlich solchen Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit für das MfS in der ehemaligen DDR belastet sind. Die Vermutung ihrer persönlichen Ungeeignetheit ist im Einzelfall widerlegbar, § 24 Abs. 3 Satz 2 ThürKWG i.V.m § 6 Abs. 2 ThürBG.
  2. Die Entscheidung nach § 6 Abs. 2 ThürBG verlangt von der Behörde zum einen eine umfassende Feststellung einer belastenden Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmung, aus der grundsätzlich die gesetzliche Vermutung der persönlichen Ungeeignetheit des Betroffenen folgt. Zum anderen hat die Behörde eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Vermutung der persönlichen Ungeeignetheit im Einzelfall widerlegt ist. Diese Entscheidung ist unbeschränkt durch das Gericht überprüfbar.

2 K 267/12 Ge
Kommunalrecht

15.03.2013
    Leitsätze:
  1. Durch das Verbot des Vorsitzenden des Stadtrats gegenüber einem Ratsmitglied während der Stadtratssitzungen Kleidung der Marke "Thor Steinar" zu tragen, wird in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG in rechtswidriger Weise eingegriffen, wenn das Markenlabel im Hinblick auf seine Größe unauffällig ist.

2 E 833/12
Beiträge

05.11.2012
    Leitsätze:
  1. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG können Aufgabenträger Beiträge nur für die Herstellung "ihrer" öffentlichen Einrichtung geltend machen. Dies setzt eine Widmung der jeweiligen Anlage oder eines Anlagenteiles voraus.
  2. Es ist nicht erforderlich, dass die jeweils genutzte Anlage im Eigentum des Aufgabenträgers steht, noch muss sie sich in seinem räumlichen Zuständigkeitsbereich befinden (sog. Erfüllungsübertragung).
  3. Einer Beitragserhebung steht nicht entgegen, dass dem Aufgabenträger für die Mitbenutzung der Anlage keine Investiitionskosten entstanden sind.

2 K 1726/10 Ge
Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsgebühren

14.06.2012
    Leitsätze:
  1. Die Grundgebühr für die Trinkwasserversorgung entfällt bei ausgebautem Wasserzähler, da es an der "betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses" fehlt.

2 K 2361/09 Ge
Beiträge

29.02.2012
    Leitsätze:
  1. Sofern Grundstücke nicht in der Vermögensübersicht zur Umwandlungserklärung nach §§ 58 Abs 2, 52 Abs. 4 Ziffer 1 UmwG 1969 aufgeführt worden sind, gehen sie nicht im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge auf das neu gegründete Unternehmen über. Eine spätere Änderung der Umwandlungserklärung und der Vermögensübersicht führt nicht zu einem rückwirkenden Eigentumsübergang. Die Vermögensübersicht hat enumerative Bedeutung.
  2. Die sachliche Beitragspflicht entsteht nach dem ThürKAG auch dann, wenn das bevorteilte Grundstück im Eigentum einer Gemeinde als Einrichtungsträger steht. Lediglich die persönliche Beitragspflicht erlischt durch Konfusion im Zeitpunkt der Entstehung.
  3. Für die Dauer der Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 VwGO kann keine Stundung gewährt werden.

1 K 82/10 Ge
Versorgung von Landesbeamten

27.02.2012
    Leitsätze:
  1. Das vorübergehend gemäß § 14 a BeamtVG erhöhte Ruhegehalt ist ausgehend von dem vom Gesetz vorgegebenen Rechenweg, den das BVerwG in seinem Urteil vom 23. Juni 2005 - 2 C 25/04 - näher beschrieben hat, zu ermitteln.

2 K 620/11 Ge
Schulrecht

15.02.2012
    Leitsätze:
  1. In Thüringen besteht kein Abwehranspruch der Eltern gegenüber Maßnahmen des Thüringer Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur, die die verbindliche Einführung von Computeralgebrasystemen (CAS) in den Klassenstufen 9 und 10 an Thüringer Gymnasien und sonstigen zum Abitur führenden Schulen zum Gegenstand haben.
  2. Weder aus Art. 24 Abs. 3 VerfThür noch aus der Lernmittelfreiheit nach § 44 ThürSchulG folgt ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen CAS-fähigen Taschenrechner.

2 K 356/07 Ge
Abwasserbeseitigungsbeitrag

26.10.2011
    Leitsätze:
  1. Die Klagefrist findet auf die Einbeziehung eines Änderungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren dann keine Anwendung, wenn zwischen dem ursprünglichen Verwaltungsakt und dem Änderungsbescheid ein untrennbarer Zusammenhang besteht (Anschluss OVG NRW, Urteil 23. März 2011 - 17 A 50/09).
  2. Zulässigkeit von Beitragsabstufungen nach § 7 Abs. 3 ThürKAG
  3. Zum Grundsatz der Typengerechtigkeit

2 E 626/11 Ge
Gebührenrecht

05.10.2011
    Leitsätze:
  1. Der reine Vollgeschossmaßstab ist für die Fäkalschlammentsorgung nicht vorteilsgerecht.
  2. Die Regelung eines Teilbeitrages im Rahmen der Kostenspaltung ersetzt nicht den abgestuften Beitragssatz für den Teileinleiter.

2 K 301/09 Ge
Beiträge

21.09.2011
    Leitsätze:
  1. Der kombinierte Vollgeschossmaßstab ist ungeeignet für eine reine Fäkalschlammentsorgung.
  2. Der Nachweis, dass übernommene Altverbindlichkeiten einer beitragsfähigen Maßnahme zugeordnet werden können, kann durch die Übertragungsbilanz, die Gegenstand des Entflechtungsvertrages zwischen der OWA-GmbH und dem Zweckverband war, geführt werden. Es kommt nicht darauf an, ob der ursprüngliche Kreditnehmer (hier dem Ostthüringer Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung-Zweckverband) vor 1993 wirksam gegründet wurde.
  3. Ein Beitragssatz ist erst dann im Ergebnis überhöht und verstößt gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot, wenn der satzungsmäßig festgelegte Beitragssatz den höchstzulässigen Beitragssatz um mehr als 10% übersteigt.
  4. Die Wahl der Dauer des Kalkulationszeitraumes liegt im planerischen Ermessen des Aufgabenträgers und ist nur beschränkt gerichtlich überprüfbar.

2 K 2398/09 Ge
Benutzungsgebührenrecht

27.07.2011
    Leitsätze:
  1. Eine gesetzliche Zuständigkeit kann grundsätzlich nicht durch Vertrag geändert werden. Eine Gemeinde bleibt für ihr zuzurechnende Abgabenbescheide auch dann zuständig, wenn während des laufenden Widerspruchsverfahrens die Aufgabe auf einen Zweckverband übertragen wird.
  2. Der Zweckverband, dem eine gemeindliche Aufgabe übertragen wird, ist insoweit nicht Rechtsnachfolger der Gemeinde.
  3. Eine Gemeinde, die Gebührenforderungen wegen nichtigem Satzungsrecht nicht geltend machen kann, kann eine erbrachte Leistung für die Entsorgung von Abwasser nicht über den allgemein öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch geltend machen. Der GrundSatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie § 2 Abs. 1 ThürKAG, wonach Abgaben nur aufgrund einer besonderen Satzung erhoben werden dürfen, verpflichten die Gemeinde, wirksames Satzungsrecht zu schaffen, um Abgaben geltend machen zu können.
  4. Hinsichtlich der erforderlichen Satzungskompetenz ist auf den zeitlichen Geltungsbereich abzustellen, den die zu erlassende Satzung erfassen soll.

3 K 698/08 Ge
Recht der offenen Vermögensfragen

21.06.2011
    Leitsätze:
  1. Zum Anscheinsbeweis und etwaigen Beweiserleichterungen im Vermögensrecht (ungeklärte Enteignung eines Gemäldes im Rahmen der Bodenreform)

2 K 486/09 Ge
Beiträge

01.06.2011
    Leitsätze:
  1. Ein Grundstück gilt solange als beitragsrechtlich relevant bebaut i.S.v. § 7 Abs. 7 Satz 2 ThürKAG 2009 wie die vorhandene Bebauung baurechtlichen Bestandsschutz genießt.

2 E 338/11 Ge
Beiträge

24.05.2011
    Leitsätze:
  1. "Begründung" einer Abgabenforderung im Sinne von § 38 InsO, wenn nach der anzuwendenden Beitragssatzung die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht und die Entstehung der persönlichen Beitragspflicht zeitlich auseinanderfallen

2 K 726/08 Ge
Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz, Ausbaubeitrag

09.03.2011
    Leitsätze:
  1. Änderungen der Kalkulationsgrundlagen machen die Globalkalkulation nicht ohne Weiteres unwirksam. Allerdings muss der Satzungsgeber die Kalkulation regelmäßig überprüfen und bei wesentlichen Änderungen der Kosten oder Maßstabseinheiten die Kalkulation fortschreiben, um gegebenenfalls mit Wirkung für die Zukunft neue Beitragssätze zu beschließen.
  2. Die prognostische Schätzung der Fördermittelquote ist nur daraufhin gerichtlich überprüfbar, ob sie nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses sachgerecht und vertretbar war.
  3. Eine Abwasserbeseitigung teilweise im Trenn- und teilweise im Mischsystem bringt keine unterschiedlichen Vorteile, denen durch abgestufte Beitragssätze Rechnung zu tragen wäre.

5 K 155/09 Ge
Lotterierecht

14.12.2010
    Leitsätze:
  1. Eine auf der Grundlage des DDR-Gewerbegesetzes erteilte Erlaubnis, das Sportwettengewerbe auszuüben, gilt bundeseweit (Art. 19 EV).
  2. Der Glücksspielstaatsvertrag beschränkt mit seinem Sportwettenmonopol und Internetverbot die Dienstleistungsfreiheit des Art. 56 EUV nicht in kohärenter und systematischer Weise ein.
  3. Sportwetten können gleichwohl nur aufgrund einer Erlaunis veranstaltet und vermittelt werden.

2 K 370/10 Ge
Hochschulrecht

29.09.2010
    Leitsätze:
  1. Keine Diskriminierung der Schuldner einer Gebühr bei Regelstudienzeitüberschreitung (Langzeitstudiengebühr) nach § 4 ThürHGEG gegenüber den Schuldnern der Gebühr für ein Seniorenstudium nach § 10 ThürHGEG.

2 K 11/07 Ge
Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz, Ausbaubeitrag

16.09.2010
    Leitsätze:
  1. Soweit der Aufgabenträger im reinen Mischsystem entwässert, berechnet sich der Straßenentwässerungskostenanteil, der in der Globalkalkulation in Abzug zu bringen ist, nach der Dreikanalmethode.
  2. Die Berechnung des Straßenentwässerungskostenanteils nach § 23 Abs. 5 ThürStrG findet bei der Globalkalkulation keine Anwendung.
  3. Ob eine Entwässerungseinrichtung überdimensioniert ist, beurteilt sich danach, ob der Aufgabenträger im Zeitpunkt der Planung bei seiner Prognoseentscheidung von sachgerechten Erwägungen ausgegangen ist.
  4. Bei der Planung ist die Berücksichtigung einer Belastungsreserve von 20 % nicht unangemessen.
  5. Eine behauptete Überkapazität wirkt sich nur dann auf die Rechtmäßigkeit des Beitragssatzes aus, wenn sie zu einer nennenswerten Überschreitung des Kostendeckungsprinzips geführt hat.
  6. Für die Frage der Bebauung eines Grundstückes ist es unerheblich, wie groß die überbaute Fläche ist. Auch eine geringfügige Überbauung führt dazu, dass ein Grundstück als bebaut zu veranlagen ist.

2 K 10/07 Ge
Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz, Ausbaubeitrag

16.09.2010
    Leitsätze:
  1. Soweit der Aufgabenträger im reinen Mischsystem entwässert, berechnet sich der Straßenentwässerungskostenanteil, der in der Globalkalkulation in Abzug zu bringen ist, nach der Dreikanalmethode.
  2. Die Berechnung des Straßenentwässerungskostenanteils nach § 23 Abs. 5 ThürStrG findet bei der Globalkalkulation keine Anwendung.
  3. Ob eine Entwässerungseinrichtung überdimensioniert ist, beurteilt sich danach, ob der Aufgabenträger im Zeitpunkt der Planung bei seiner Prognoseentscheidung von sachgerechten Erwägungen ausgegangen ist.
  4. Bei der Planung ist die Berücksichtigung einer Belastungsreserve von 20 % nicht unangemessen.
  5. Eine behauptete Überkapazität wirkt sich nur dann auf die Rechtmäßigkeit des Beitragssatzes aus, wenn sie zu einer nennenswerten Überschreitung des Kostendeckungsprinzips geführt hat.
  6. Ein vorhandener Anschluss eines Vorderliegergrundstückes sichert auch dem Hinterliegergrundstück die Anschlussmöglichkeit, wenn hinsichtlich Anlieger- und Hinterliegergrundstück eine Eigentümeridentität besteht. Es bedarf grundsätzlich keiner rechtlichen Sicherung des Leitungsrechts.

2 Nc 1752/09 Ge
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (1.FS) hier: außergerichtliche Kosten

19.08.2010
    Leitsätze:
  1. Der Behörde steht ein Wahlrecht zu zwischen ihren tatsächlichen notwendigen Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen und der Pauschale nach Nr. 7002 VV.
  2. Auf die tatsächliche (ggf. unerhebliche) Höhe der Auslagen im Einzelfall kommt es nicht an. Voraussetzung der Geltendmachung der Pauschale ist lediglich, dass überhaupt Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen angefallen sind.

2 E 465/10 Ge
Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht)

06.07.2010
    Leitsätze:
  1. Zur Befugnis eines Oberbürgermeisters, in amtlicher Eigenschaft im Rahmen der "Öffentlichen Bekanntmachungen" einer Großstadt dazu aufzurufen, gegen eine angemeldete Demonstration zu protestieren (hier verneint).
  2. Für das Begehren, eine thüringer Kommune zu verpflichten, im amtlichen Teil ihres Amtsblattes bestimmte Äußerungen zu unterlassen, ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet.
  3. Amtliche Äußerungen eines Hoheitsträgers, die in Grundrechte eingreifen, bedürfen einer Rechtsgrundlage.
  4. Die Thüringer Kommunalordnung bietet einer thüringer Kommune keine Rechtsgrundlage für einen Aufruf zu einer "Gegendemonstration" bezüglich einer bei ihr angemeldeten und nicht verbotenen Demonstration einer politischen Partei.

4 K 2324/08 Ge
Kosten im Baurecht

23.06.2010
    Leitsätze:
  1. Einem gesetzlichen Erben, der die Erbschaft ausschlägt, ist es nicht zuzumuten, die tatsächlichen Erben zu ermitteln und sich mit diesen über eine Kostentragung für Auslagen einer ordnungsbehördlichen Verfügung auseinanderzusetzen, da er weder Zustands- noch Verhaltensstörer ist.

2 E 121/10 Ge
Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsgebühren

23.03.2010
    Leitsätze:
  1. Für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren können bei entsprechender satzungsrechtlicher Grundlage die einzelnen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner herangezogen werden. § 10 Abs. 8 WEG steht dem nicht entgegen.

6 K 188/09 Ge
Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendförderungsrecht

14.01.2010
    Leitsätze:
  1. Bei der Heimerziehung ist der Kostenbeitrag des - sonst einkommenslosen - Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 3 SGB VIII mindestens in Höhe des sich nach § 6 BKGG, § 66 EStG ergebenden Kindergeldes festzusetzen.
  2. Macht der Träger der Jugendhilfe gegenüber der Familienkasse seinen Erstattungsanspruch nach § 94 Abs. 3 SGB VIII, § 74 As. 2 EStG geltend, erhält er nur den sich nach § 76 EStG ergebenden Betrag. Ist dieser geringer als das Kindergeld, kann die Differenz vom Jugendhilfeträger wegen § 7 des KostenbeitragsV vom Kindergeldberechtigten nicht verlangt werden.

6 K 779/09 Ge
Ausbildungs- und Studienförderung

14.01.2010
    Leitsätze:
  1. Für die Zeit der Wiederholungsprüfung zur Notenverbesserung nach bestandenem sog. Freischuss besteht kein Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG.

2 K 2434/08 Ge
Abwasserbeseitigungsbeitrag

01.12.2009
    Leitsätze:
  1. Ein Zweckverband ist gemäß § 23 Abs. 1 ThürKGG i.V.m. § 33 Abs. 1 ThürKO gehalten, das fachlich geeignete Verwaltungspersonal anzustellen, welches erforderlich ist, um den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte zu gewährleisten. Verfügt er über kein Personal, so kann er keine Verwaltungsakte erlassen (Anschluss an ThürOVG, Beschluss vom 19.10.2009, 4 EO 26/09).
  2. Zu der Frage, ob auf die Beitragszahler umlagefähige Anschaffungskosten im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG vorliegen, wenn ein privater Geschäftsbesorger Abwassereinrichtungen errichtet und in seinem Eigentum behält.

2 K 65/09 Ge
Studiengebühren

07.10.2009
    Leitsätze:
  1. Zur Rechtsmäßigkeit des Verwaltungskostenbeittrages nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes.

2 K 20/07 Ge
Benutzungsgebührenrecht

30.09.2009
    Leitsätze:
  1. Der Satzungsgeber kann jederzeit die gesonderte Erhebung einer Gebühr für die Niederschlagsentwässerung regeln. Er ist nicht zwingend an die 12%-Erheblichkeitsgrenze gebunden.
  2. Der Versiegelungsflächenmaßstab entspricht dem Äquivalenzprinzip.
  3. Eine Nachkalkulation hat inhaltlich den gleichen Anforderungen zu genügen wie eine Vorauskalkulation. Allein der Nachweis, dass der Zweckverband insgesamt durch die Gebührenerhebung keine Kostendeckung erreicht, kann die jeweiligen Gebührensätze nicht rechtfertigen.
  4. Die Ermittlung der Maßstabseinheiten hat auschließlich nach den satzungsrechtlichen Regelungen zu erfolgen.
  5. Die Kalkulation des Entgeltbedarfs setzt eine verursachungsgerechte Kostenermittlinmg voraus.

2 K 393/07 Ge
Beiträge

25.09.2009
    Leitsätze:
  1. Im Falle einer Abhilfeentscheidung ist die Ausgangsbehörde zuständig für die Kostenentscheidung.
  2. Die Behörde hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob sie einem Widerspruch abhilft oder den angefochtenen Bescheid zurücknimmt. Ergeht ermessensfehlerhaft eine Rücknahmeentscheidung, ist der Widerspruchsführer hinsichtlich der Kosten so zu stellen, als sei eine Abhilfeentscheidung ergangen.
  3. Ist unklar, ob eine Abhillfe- oder eine Rücknahmeentscheidung ergangen ist, ist von einer Abhilfeentscheidung auszugehen.
  4. Auch für den Fall einer Erledigung des Widerspruchs durch Rücknahme des Verwaltungsaktes ist nach § 80 Abs. 1 Satz 6 ThürVwVfG eine Kostenentscheidung zu treffen.

2 K 219/07 Ge
Beiträge

16.09.2009
    Leitsätze:
  1. Eine nichtige Ablösungsvereinbarung begründet einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO.
  2. Ein Anspruch nach § 60 ThürVwVfG wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage setzt grundsätzlich eine wirksame Ablösungsvereinbarung voraus.
  3. Mangels einer Regelungslücke besteht kein Rückzahlungsanspruch nach § 21a Abs. 3 ThürKAG 2005 entsprechend, wenn der Kläger Vertragspartei einer Ablösungsvereinbarung ist.

2 K 320/07 Ge
Kommunalrecht

16.09.2009
    Leitsätze:
  1. Umlageerhebung eines Zweckverbandes für vorgetragene Verluste aus abgelaufenen Haushaltsjahren.
  2. Tauglichkeit eines Umlegungsschlüssels nach § 37 Abs. 1 ThürKGG.

2 K 334/08 Ge
Abwasserbeseitigungsbeitrag

17.06.2009
    Leitsätze:
  1. § 3 Abs. 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Zweckverbandes Wasser und Abwasser "Mittleres Elstertal" (BGS-EWS) vom 11. Oktober 2007 über das zeitliche Hinausschieben des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht für bestimmte unbebaute und übergroße Grundstücke i.S.d. § 7 Abs. 7 Satz 2 ThürKAG (Privilegierung) ist nach dem am 23. April 2009 verkündeten Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2008 - 32/05 - (www.verfgh.thueringen.de) nichtig.
  2. Die Nichtigkeit des § 3 Abs. 2 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Zweckverbandes Wasser und Abwasser "Mittleres Elstertal" vom 12. Oktober 2007 führt nach Thüringer Landesrecht nicht zur Gesamtnichtigkeit des Beitragsteils der genannten Satzung.

2 K 481/08 Ge
Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz

17.06.2009
    Leitsätze:
  1. Die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht setzt unter anderem voraus, dass die öffentliche Entwässerungseinrichtung fertig gestellt ist. Ist eine zentrale Kläranlage Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung kommt es für die Fertigstellung der Anlage auf die Bauabnahme der Kläranlage nach dem Thüringer Wassergesetz an. Ein Probebetrieb vor Erteilung des Abnahmescheins nach dem Thüringer Wassergesetz führt noch nicht zur Fertigstellung einer zentralen Kläranlage.
  2. Im ungeplanten Innenbereich ist grundsätzlich die gesamte Grundstücksfläche durch den Anschluss an die öffentliche Entwässerungseinrichtung bevorteilt. Nicht baulich genutzte Flächen dienen in der Regel der Bebauung (z. B.: gärtnerische Nutzung). Eine Differenzierung nach bebauter und unbebauter Fläche oder dem Maß der Bebauung verbietet sich aus diesem Grunde (vgl. VG Gera, Urteil vom 27. März 2008 - 5 K 546/07.Ge - und Beschluss vom 2. April 2008 - 5 E 135/08.Ge -).

2 K 751/06 Ge
Abwasserbeseitigungsbeitrag

11.03.2009
    Leitsätze:
  1. Bei Einwänden gegen die ordnungsgemäße Kalkulation von Beiträgen müssen die Bedenken hinreichend substantiiert sein.
  2. Hierzu hat der Kläger ein umfängliches Akteneinsichtsrecht sowie das Recht, auf eigene Kosten Kopien zu fertigen.
  3. Verweigert der Beklagte das Akteneinsichtsrecht oder die Möglichkeit, Kopien zu fertigen, kann das Gericht nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung in freier Beweiswürdigung auf die Wahrheit des Vorbringens der beweisbelasteten Partei schließen.

2 E 2316/08 Ge
Beiträge

17.02.2009
    Leitsätze:
  1. Der Begriff der öffentlichen Entwässerungseinrichtung umfasst in der Regel sowohl das Kanalsystem als auch entsprechende Abwasserbehandlungsanlagen.
  2. Wenn der Beitragstatbestand eine Beitragspflicht beim Bestehen eines Anschlusses über einen Kanal an die Entwässerungseinrichtung vorsieht, ist der Teileinleiter, der noch an die Fäkalschlammentsorgung angeschlossen ist, nicht beitragspflichtig.

5 K 1708/07 Ge
Berg- und Energierecht

12.02.2009
    Leitsätze:
  1. Eine rechtsgeschäftliche Übertragung von polizeirechtlichen Pflichten aus Verhaltensstörerschaft im Wege der Einzelrechtsnachfolge ist nicht zulässig. Auf Treu undGlauben kann sich die Behörden in diesem Fall nicht berufen. 2. Die DDR-Verwahrungsanordnung ist mit Erlass des ThürOBG außer Kraft getreten.

2 K 344/06 Ge
Wasserversorgungsbeitrag

10.12.2008
    Leitsätze:
  1. . Rechsgrundlage für die Rückzahlung von Beiträgen, die auf Grund einer nichtigen Ablösevereinbarung gezahlt wurden, ist ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 15 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. b) ThürKAG i.V.m. § 37 Abs. 2 AO.
  2. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch verjährt nach § 15 Abs.1 Ziffer 5 Buchst. a) ThürKAG i.V.m. § 228 AO in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt nach § 229 Abs. 1 AO mit Ablauf des Jahres, in dem die Forderung erstmals fällig wird. Die Forderung entsteht und wird fällig mit der Zahlung auf die nichtige Ablösevereinbarung, § 38 AO.

3 K 538/08 Ge
Recht der freien Berufe einschließlich Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater)

07.10.2008
    Leitsätze:
  1. Zu den Voraussetzungen einer Erledigung der Hauptsache im Falle der Untersagungsverfügung.(Recht der Heilberufe)
  2. Zur Mitgliedschaft eines Arztes in mehreren Ärztekammern.
  3. Die Ärztekammer hat für ihre Überwachungsaufgabe hinsichtlich der Erfüllung der Berufspflichten ihrer Kammerangehörigen Grundsätze des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechtes zur Gefahrenabwehr zu beachten.
  4. Die Straflosigkeit der Beihilfe zur Selbsttötung schließt nicht aus, dass ein solches Verhalten dennoch die mit einem bestimmten Beruf verbundenen Pflichten verletzt.
  5. Mit der ärztlichen Berufspflicht, das menschliche Leben zu erhalten, ist es unvereinbar, wenn ein Arzt einem gesundheitlich zu eigenverantwortlicher Entscheidung fähigen Menschen, der zum Suizid entschlossen ist, Tod bringende Mittel zur Verfügung stellen oder diesen Menschen sonst in dessen Sterbewunsch aktiv - z.B. duch die Schaffung einer Gelegenheit zur Tatausführung oder das Angebot technischer Hilfestellung - unterstützen würde.
  6. Das - der Berufsordnung vorangestellte - Gelöbnis des Arztes, sein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen, kann das Verbot einer aktiven Verkürzung des menschlichen Lebens auch nicht im Einzelfall aufheben. 7. An seine ärztlichen Berufspflichten ist ein Arzt auch dann gebunden, wenn er im Rahmen eines Vereins tätig wird, dessen Zweck es ist, Menschen mit Sterbewunsch zu unterstützen

2 E 824/08 Ge
Kommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht)

23.09.2008
    Leitsätze:
  1. Ein Bürgerbegehren, das darauf abstellt, ein von einer Gemeinde als Alleingesellschafter betriebenes Unternehmen zu veranlassen, einen als solchen erkannten öffentlichen Zweck unter Außerachtlassung jeglicher betriebeswirtschaftlicher Erfordernisse zu verfolgen, verstößt gegen § 75 Abs. 1, 2 ThürKO und verfolgt somit ein gesetzwidriges Ziel im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 6 ThürKO, wenn hierdurch erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen.

2 K 119/08 Ge
Kommunalrecht

20.08.2008
    Leitsätze:
  1. In Thüringen ist der Gemeinde-/Stadtrat als kommunalverfassungsrechtliches Organ für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen ein Mitglied des Gemeinde-/Stadtrates sachlich zuständig.

5 K 512/07 Ge
Beiträge

31.07.2008
    Leitsätze:
  1. Die Widerspruchsbehörde hat grundsätzlich keine Verwerfungskompetenz hinsichtlich gemeindlicher Satzungen. Sie hat aber das normgeberische Ermessen des Satzungsgebers zu beachten und zur Heilung einer nichtigen Satzung später erlassenes wirksames Satzungsrecht anzuwenden.
  2. Der Satzungsgeber kann jederzeit als nichtig erkanntes Satzungsrecht (auch vorsorglich) durch Erlass einer wirksamen Satzung ersetzen und damit erlassene Beitragsbescheide heilen.

5 E 254/08 Ge
Beiträge

23.05.2008
    Leitsätze:
  1. Für den Beginn der Festsetzungsverjährung nach § 170 Abs 1 AO findet § 15 Abs 1 Nr 4 Buchstabe b) cc) 2. Spiegelstrich ThürKAG nur dann Anwendung, wenn im Falle der Ungültigkeit einer Satzung eine wirksame Satzung rückwirkend in Kraft getreten ist und der Zeitpunkt der Beschlussfassung nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens liegt. Liegt der Zeitpunkt der Beschlussfassung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens kommt § 15 Abs. 1 Nr 4 Buchstabe b) cc) 2. Spiegelstrich ThürKAG nicht zur Anwendung.

6 E 226/08 Ge
Kinder- und Jugendhilferecht

16.05.2008
    Leitsätze:
  1. Die Heranziehung der Personensorgeberechtigten zu den Kosten, die durch die Unterbringung ihres schwerbehinderten Kindes in einer Pflegefamilie (Vollzeitpflege) entstanden sind, geschieht durch Leistungsbescheid. Hierin liegt eine "Anforderung öffentlicher Abgaben" im Sinn des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO (im Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 12 CS 07.2895 - Bay VBl. 2008, 281, a. A. NdsOVG, Beschluss vom 10. November 2006 - 4 ME 188/06 - JAmt 2007, 163).
  2. Bei der Vollstreckung von Leistungsbescheiden nach § 92 Abs. 2 SGB VIII haben die öffentlichen Kinder- und Jugendhilfeträger die allgemeinen Pfändungsgrenzen zu beachten.

5 E 116/08 Ge
Beiträge

25.04.2008
    Leitsätze:
  1. Ist die Festlegung der durchschnittlichen Grundstücksgröße i.S.v. § 7 Abs. 7 Satz 3 ThürKAG 2005 fehlerhaft, ist von der Nichtigkeit der Satzung auszugehen, da es am erforderlichen Mindestinhalt fehlt.

5 K 166/06 Ge
Abwasserbeseitigungsbeitrag

27.03.2008
    Leitsätze:
  1. Nach § 15 Abs. 1 Ziff. 4 Buchst. b) cc) 2. Spiegelstrich ThürKAG i.V.m. § 170 AO beginnt die vierjährige Festsetzungsverjährung im Falle der Ungültigkeit einer Satzung mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, in dem die gültige Satzung beschlossen worden ist. Dabei findet diese Regelung nur dann Anwendung, wenn eine rückwirkende Inkraftsetzung erfolgte.

3 K 1513/07 Ge
Seuchen- und Viehseuchenrecht, Tierkörperbeseitigung

04.03.2008
    Leitsätze:
  1. Zum Wiederholungsvorbeugungsinteresse bei geänderter Rechtslage
  2. Zu den Voraussetzungen der amtlichen Feststellung des Ausbruchs von Geflügelpest (hier: Genomnachweis reicht aus)
  3. Die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes sind nicht drittschützend; deshalb besteht für Tiereigentümer/Tierhalter kein vor dem Verwaltungsgericht einklagbarer Anspruch auf Beachtung tierschutzrechtlicher Anforderungen bei der zur Seuchenbekämpfung erforderlichen Tötung von Tieren. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

5 K 1944/02 Ge
Investitionsrecht

31.01.2008
    Leitsätze:
  1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Behörde verpflichtet ist, einen bestandskräftigen Investitionsvorrangbescheid aufzuheben.

6 K 608/05 Ge
Ausgleichsleistungsrecht

06.12.2007
    Leitsätze:
  1. Die kontinuierliche und frühe Ausübung von Führungsfunktionen in der SA (ab 1929), darunter die Leitung der Verwaltungsgeschäftsstelle eines in der seinerzeitigen thüringischen Landeshauptstadt Weimar ansässigen SA. Sturmbannes, stellt ein erhebliches Vorschubleisten für das nationalsozialistische System dar (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 17. März 2005 - 3 C 20/04 - BVerwGE 123, 142 ff.).

1 K 401/05 Ge
Besoldung und Versorgung

23.08.2006
    Leitsätze:
  1. Kein Anspruch auf ungekürzten Familienzuschlag der Stufe 1 eines Beamten, dessen Ehefrau teilzeitbeschäftigte Angestellte im öffentlichen Dienst ist.